Zwischen Kürzungen und Reformen: Entwicklungszusammenarbeit im Wandel
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt vorgelegt und damit den finanziellen Rahmen für die kommenden drei Jahre gesetzt. Für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind Kürzungen von rund 600 Millionen Euro vorgesehen – der Etat sinkt von 10,06 auf 9,47 Milliarden Euro. Das sind die fünften Einschnitte in Folge: Seit 2022 ist der Haushalt um fast ein Drittel geschrumpft. Damit bleibt Deutschland deutlich hinter seinen selbst gesetzten Zielen zurück, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen – tatsächlich waren es 0,56 Prozent, wie die OECD erst kürzlich errechnet hat.
Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr leisten – nicht nur Not lindern und Armut beseitigen - sondern auch unsere strategischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen fördern. Organisationen wie VENRO und ONE warnen entsprechend eindringlich vor den wiederholten Kürzungen.
Tatsächlich überschätzen die Menschen in Deutschland den Anteil, den die Bundesregierung in Entwicklung investiert, massiv. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Meinungsumfrage von Pollytix. Die Befragten schätzen im Schnitt, dass Deutschland 12 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung ausgibt anstatt der bereits erwähnten 0,56 Prozent. Das ist das 21-Fache. Zugleich zeigt die Umfrage: Eine Mehrheit befürwortet höhere Ausgaben, vor allem für Bildung, Infrastruktur sowie Frieden und Sicherheit. Als wichtigste Motive gelten der Zugang zu Rohstoffen (68 Prozent) und die Bekämpfung von Fluchtursachen (67 Prozent).
Das BMZ reagiert mit Reformen. Ministerin Reem Alabali Radovan setzt auf eine strategischere und stärker fokussierte Zusammenarbeit. „Wir können nicht überall alles machen“, lautet ihr Leitmotiv. Künftig sollen deutsche Interessen und die der Partnerländer stärker zusammengedacht werden. Beispiele sind neue Kooperationen mit Unternehmen, etwa in Kenia, wo lokale Produktion gestärkt werden soll.
Gleichzeitig zieht sich Deutschland aus Bereichen zurück. In der globalen Gesundheit soll multilaterale Zusammenarbeit Vorrang vor bilateralen Projekten haben. Auch der Wiederaufbau in Teilen Asiens und Lateinamerikas steht vor dem Aus.
Die Richtung ist klar: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird neu ausgerichtet. Doch anhaltende Kürzungen, steigende globale Bedarfe und geringe öffentliche Aufmerksamkeit erhöhen den Druck auf das Politikfeld. Die Gefahr: Es wird an der falschen Stelle gespart. Die kommenden Jahre dürften entscheiden, ob Deutschland seinen internationalen Einfluss – und seine Glaubwürdigkeit – bewahren kann. Dass dies gelingt, liegt in unserem eigenen Interesse.
